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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) der Firma MT Shop & Service
1.) ALLGEMEINES
(1) Unseren Lieferungen und Leistungen liegen ausschließlich nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Mit der Auftragserteilung gelten diese automatisch als anerkannt.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere abweichende Einkaufsbedingungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von uns ausdrücklich bestätigt wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
2.) MUSTER/UNTERLAGEN
(1) Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust der uns zur Verfügung gestellten Originale, Vorlagen, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.
3. ANGEBOTE
(1) Angebote sind nach Mängel, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird.
(2) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler und ähnliche Irrtümer sind nicht bindend.
4.) AUFTRÄGE
(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB.
(2) Vom Kunden erteilte Aufträge sind für den Verkäufer nur bindend, soweit er diese innerhalb von 60 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annimmt. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt.
(3) Bestellungen verpflichten zur rechtzeitigen Abnahme der Ware. Versäumt der Besteller die rechtzeitige Abnahme der Ware, so hat der Verkäufer das Recht, nach setzen einer Nachfrist von sieben Tagen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
(4) Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen des Gesamt- oder eines Teilbetrages nach eigenem Ermessen zu verlangen.
(5) Sind Teile der Bestellung von uns nicht lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn nicht von Interesse ist und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat.
5.) LIEFERUNG
(1) Wir sind stets bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Vorlieferanten.
(2) Wird der von MT Shop & Service schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 21 Tagen erfolglos verstreicht. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder einer groben Fahrlässigkeit ein Schadensanspruch zu. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller einer Bestellung betreffenden Fragen.
(3) Bestellungen des Auftraggebers mit Fixtermin sind für uns nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung zum vereinbarten Termin versandbereit ist bzw. an den Spediteur übergeben wurde, soweit der Spediteur von uns zu beauftragen ist. Die Haftung des Spediteurs wird dann auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(4) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 4% der Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen akzeptiert werden und sind kein Grund für Nachlieferungen.
(5) Wir behalten uns vor, minimale Rückstände ohne weitere Informationen an den Auftraggeber zu stornieren.
(6) Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die in der Person des Bestellers liegen, sind von uns nicht zu vertreten.
6.) VERSAND/GEFAHRENÜBERGANG
(1) Der Versand der Ware erfolgt per Post, Paketdienst oder Spedition.
(2) Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen (Express, Eilzustellung o.ä.) werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Auch Teillieferungen werden frachtgemäß abgerechnet. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen.
(3) Mit dem Verlassen des Lagers bzw. des Werkes gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zusammenhängen, zu Lasten des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware beim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch MT Shop & Service erfolgt der Gefahrenübergang zum Auftraggeber. MT Shop & Service haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Fruchtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns sofort schriftlich anzuzeigen.
(5) Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
7.) PREISE
(1) Änderungen der Preislisten sind aufgrund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Soweit nicht anders angegeben ist, verstehen sich alle Preise ab Werk in EUR ohne Mehrwertsteuer und Verpackung. Die Rechnung wird unter dem Datum des Absendetages der Ware bzw. der Teillieferung ausgestellt. Wird nach Fertigstellung der versandfertigen Ware vom Besteller ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Ware ausgestellt.
(2) Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel gewährt. Der Anspruch auf Rabatte und Sonderpreisvereeinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise lt. Preisliste dem Auftraggeber nachberechnet.
(3) Für Druckfehler oder Irrtümer in den jeweiligen Preislisten oder Angeboten übernehmen wir keine Haftung.
8.) RECHNUNGEN/ZAHLUNGSKONDITIONEN
(1) Rechnungen sind für uns kostenfrei zu zahlen und - soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde - sofort bei Lieferung ohne Abzug zahlbar. Skontoabzüge gewähren wir grundsätzlich nicht. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen. Wechselzahlungen werden von uns nicht akzeptiert.
(2) An uns unbekannte Firmen, Personen und Neukunden liefern wir ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme oder auf Rechnung gegen Bankbürgschaft. Weiterhin behalten wir uns Anzahlung bei Auftragserteilung vor.
(3) Nicht angenommene Nachnahmesendungen sind kostenpflichtig und werden zusätzlich zu den Versandkosten mit EUR 15,00 berechnet.
(4) Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
9.) ZAHLUNGSVERZUG
(1) Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermines ohne weitere Mahnung in Verzug.
(2) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 10,00 pro Mahnung berechnet.
(3) Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Tellieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorauszahlung durch den Auftraggeber oder Bankeinzug ausgeführt werden. Noch nicht ausgelieferte Waren können ohne Rücksicht auf evtl. vereinbarte Lieferfristen zurückbehalten werden. Zahlungsverzug unterbricht die Lieferverpflichtung und Fristen.
(4) MT Shop & Service ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.
(5) Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruchs oder Mangels Deckung zurückgegeben, so werden die zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 20,00 nachberechnet. Diese Kosten sind sofort zur Zahlung fällig.
(6) Eventuelle Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder Teilen davon. Der Auftragnehmer kann die Bearbeitung solcher Ansprüche von der Zahlung des vollständigen Kaufpreises abhängig machen.
(7) Wird uns eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so sind sämtliche Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
(8) Bei Zahlungsverzug kann ,MT Shop & Service ohne vom Vertrag zurückzutreten, die Herausgabe der gelieferten Ware verlangen. Eine Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleiben vorbehalten.
10.) MÄNGELRÜGEN
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Tagen nach Feststellung, spätestens aber zum Ablauf von sechs Monaten nach Lieferung anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt jedwede Ansprüche gegen MT Shop & Service aus.
(2) Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenauswahl, Design, Breite, Gewicht und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden bei allen Textillieferungen. Alle Maße und Gewichte in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um “Preiswert” und nicht um “Konfektionsware” oder ähnliches handelt, insbesondere bei Textilware, müssen kleine Fehler durch den Auftraggeber in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier ausgeschlossen.
(3) Im Falle berechtigter Beanstandung haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Wandlung (Ersatzlieferung) oder Minderung. Das Recht auf Schadenersatz wird ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zu Beanstandungen der Gesamtlieferung. Wandlung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte.
(4) Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Wandlung erhält der Kunde zusammen mit der neuen Ware für das verauslagte Porto eine Warengutschrift. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Sämtliche reklamierte Ware ist MT Shop & Servicezur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn MT Shop & Service eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist.
11.) EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung ämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Bezahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über.
(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen.
(3) Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung seine Zahlugen einstellt, haben wir die in § 46 KO aufgeführten Rechte auf Absonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung. Von uns zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Listenpreisen.
12.) RÜCKSENDUNGEN
(1) Rücksendungen müssen an uns schriftlich (per Post oder E-Mail) zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer oder einer Rechnungskopie avisiert und von MT Shop & Service per Rück-E-Mail gegenbestätigt werden.
(2) Alle Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand erfolgen. Veredelte Ware wird grungsätzlich nicht zurück genommen.
(3) Dem Auftraggeber werden für Rücksendungen 25% des Netto-Auftragswertes, mindestens jedoch EUR 15,00 als Wiedereinlagerungsgebühr berechnet. Dieses ist sofort fällig.
(4) Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung bzw. Abholung von ungenehmigt zurückgesandter bzw. nicht einwandfreier Ware.
13.) GESCHÄFTSVERKEHR MIT DEM AUSLAND
(1) Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.
(2) Lieferungen ins Ausland müssen einen Netto-Auftragswert von mindestens EUR 100,00 haben und erfolgen nur gegen Vorkasse.
14.) HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
(1) MT Shop & Service haftet nicht für fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen und Preislisten der Vorlieferanten. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen MT Shop & Service, als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
15.) DATENSCHUTZ
(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten (Name, Firma, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse etc.) sowie alle, das Geschäftsverhältniss betreffende Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.
(2) Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundes-Datenschutzgesetzes zu.
16.) SALVATORISCHE KLAUSEL
(1) Klauseln, die nur unter Kaufleuten rechtlich möglich sind, finden auch nur bei Kaufleuten Ihre Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstoßen und unwirksam sein, so werden sie durch einbe Bestimmung ersetzt, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung zu verwirklichen.
(3) Soweit dies nicht erfolgt oder rechtlich nicht möglich ist, gelten gesetzliche Bestimmungen.
(4) Die Nichtigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
17.) ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Dieburg.
18.) DISCLAIMER
Haftungsausschluß für Links
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